Mellnau hat den Landtag gewählt – und es gab einige Überraschungen. In der Wahl zeigte sich eine spürbare Veränderung in der politischen Landschaft im Vergleich zur Landtagswahl 2018.
Die SPD, die 2018 noch 30,30% der Stimmen erhielt, konnte in diesem Jahr 22,73% der Wähler für sich gewinnen. Die CDU steigerte ihre Unterstützung von 17,42% im Jahr 2018 auf 22,40% im Jahr 2023. Die Grünen sahen einen leichten Rückgang von 21,97% auf 17,21%. Es gab einen leichten Anstieg bei der AfD von 11,36% auf 13,96%. Die FDP erlebte einen erheblichen Rückgang, von 6,57% auf 2,92%. Die LINKE verzeichnete einen Rückgang von 6,82% auf 3,57%.
Briefwähler zählen nicht zu den Stadtteilstimmen
Ein wichtiger Hinweis zur Interpretation dieser Daten darf nicht unerwähnt bleiben: Die hier aufgeführten Ergebnisse für Mellnau berücksichtigen nicht die Briefwähler. Dies bedeutet, dass die Stimmen von Personen, die per Post gewählt haben, nicht unserem Stadtteil zugeordnet werden.
Wenn also viele Einwohner von Mellnau beispielsweise per Post die SPD gewählt haben, werden diese Stimmen nicht direkt Mellnau zugeordnet. In den Ergebnissen für ganz Wetter sind die Briefwähler natürlich enthalten. Rein formal werden alle Briefwähler einem eigenen Wahlbezirk zugeordnet. Dabei lässt sich feststellen: über 30% der Briefwähler wählten die CDU, die Grünen kamen in dieser Gruppe nur knapp über 14%.
Die schillernden Freien
Besonders bemerkenswert ist der signifikante Anstieg der Freien Wähler, die von 2,02% im Jahr 2018 auf beeindruckende 14,94% in diesem Jahr sprangen. Dieser Anstieg dürfte wohl auch auf ein größeres Event der Freien auf der örtlichen Biogasanlage zurückzuführen sein, das kurz vor der Wahl stattfand. Völlig unabhängig davon, ob man nun die Partei mag oder nicht, lässt sich hier jedenfalls im positiven Sinne festhalten: die Demokratie hat funktioniert.
Doch halt, ausnahmslos positiv lief es nicht für und mit den Freien Wählern. Am 29. September berichtete die Oberhessische Presse, dass durch das Verschulden eines (nicht genannten) städtischen Bediensteten hunderte Erstwähler Wahlwerbung der Partei zugestellt bekommen haben – jedoch mit dem Logo der Stadt Wetter auf dem Briefkuver. Die Wahlwerbung wurde unzulässigerweise über die offiziellen Kanäle der Stadt versandt. Der Landeswahlleiter und die Kommunalaufsicht wurden eingeschaltet. Der finanzielle Schaden der Stadt ist mittlerweile beglichen. Ein Geschmäckle bleibt trotzdem haften, denn der örtliche Landtagskandidat der Freien Wähler arbeitet zufällig auch bei der Stadt Wetter.
Kommentar: Der Blick aufs Ganze
So interessant der Blick auf Mellnaus Wahlergebnisse auch seien mag, der Blick auf das gesamtstädtische Ergebnis muss besorgen. Mit 19,57% der Landesstimmen holt die AfD ihr bisher bestes Ergebnis im Stadtgebiet. Zum Vergleich: in der Bundestagswahl 2021 kam sie nur auf knapp 9%. Selbst wenn man dieser Partei das Ergebnis gönnen würde, müsste man jedoch zeitgleich zur Kenntnis nehmen, dass zumindest zwei Landesverbände der Partei laut dem Bundeamt für Verfassungsschutz als „gesichert Rechtsextrem“ gelten. Das äußert sich dann unter anderem dadurch, dass aus diesen Verbänden ganz offen die Abschaffung der parlamentarischen Demoraktie in Deutschland gefordert wird.
Wir müssen aufpassen, dass es bei uns nicht so weit kommt. In der Geschichte wurde oftmals darum gekämpft, die Demokratie im eigenen Land zu errichten. Sie wieder abzuschaffen, ist keine gute Idee. Jedoch für ihren Erhalt zu kämpfen, ist nicht bloß Sache „der Politik“. Auch wir Bürger müssen uns für die Demokratie einsetzen.
Text: Andreas W. Ditze